Mindestlohn für grenzüberschreitende Verkehre wichtig

SPD-Verkehrspolitiker und der Bundesverband für Güterverkehr und Logistik (BGL) forderten ein modernes Melde- und Kontrollsystem beim Mindestlohn, schreibt die Verkehrsrundschau.de. Das hätten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppensitzung von Vertretern der Partei mit dem BGL, der Zollgewerkschaft und Verdi zum Thema Umsetzung des Mindestlohns im Transportgewerbe verabredet. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt hätte den SPD-Politikern geschildert, wie wichtig es im Interesse fairer Wettbewerbsbedingungen sei, dass die Einhaltung des Mindestlohn in Deutschland für grenzüberschreitende und nationale Verkehre nicht nur bei deutschen Transportunternehmen, sondern auch bei deren ausländischen Wettbewerbern wirksam umgesetzt und kontrolliert werde. Schmidt habe erklärt, dass immer mehr gebietsfremde Lkw-Flotten faktisch in Deutschland niedergelassen seien, ihre Leistungen aber zu den Lohn- und Sozialbedingungen ihrer Heimatländer anböten. Laut BGL wollten die SPD-Verkehrspolitiker die Einführung eines elektronischen Melde- und Kontrollsystems politisch unterstützen, so die Verkehrsrundschau.de. Laut Udo Schiefner von der SPD-Bundestagsfraktion müssten die ausländischen Transportunternehmer ihre Fahrten schnell und unkompliziert beim deutschen Zoll anmelden können. Damit würde der Straßenkontrolldienst des Zolls direkt auf die Daten zugreifen können, etwaige Verstöße gegen die Meldepflicht erkennen und diese ahnden, heißt es bei der Verkehrsrundschau.de